Am 28. Juni wurden wir als Themeninitiative zu einem sehr konstruktiven Austausch mit Vertretern von Umwelt-NGOs und unserem Parteivorsitzenden sowie unserer Klimasprecherin eingeladen.
Eindeutige Signale kamen von unserem Parteivorsitzenden Andi Babler: „Mich beeindruckt die Leidenschaft, mit der sie sich für unsere Zukunft einsetzen. Ich habe ihnen den Rückhalt der SPÖ versichert – auch wenn wir in Detailfragen nicht immer einer Meinung sind, ist klar: Wir müssen eingreifen. Österreich muss bis 2040 klimaneutral werden, sonst steht uns die Katastrophe bevor. Ich lade die Klima- & Umweltbewegung ein, sich Seite an Seite mit der Sozialdemokratie gegen die Erderhitzung und für einen sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft einzusetzen.„
Als SPÖ haben wir diesen Kampf in der Vergangenheit nicht immer mit der nötigen Ernsthaftigkeit geführt. Das werden wir ändern, denn er ist ein ureigen sozialdemokratischer Verteilungskampf. Wir müssen unsere Natur schützen, unser Trinkwasser, unsere Wälder und unsere Luft. Die reichsten 10% der Bevölkerung verursachen die Hälfte der Treibhausgase. Bei ihnen müssen wir ansetzen: Wir brauchen ein EU-weites Privatjet-Verbot. Wir brauchen eine gerechte Millionärssteuer, auch um endlich klimapolitische Maßnahmen umfassend finanzieren zu können. Wir wollen einen Green New Deal für Österreich. Bedeutet: Transformations- und Energiewende-Fonds von 20 Mrd. Euro. Damit sollen konkrete Dekarbonisierungsprojekte in emissionsstarken Betrieben initiiert und begleitet werden – durch staatliche Förderungen und Beteiligungen. Natürlich wollen wir auch eine Mobilitätswende. Wir müssen den Ausbau von öffentlichem Verkehr vorantreiben und Anreize für den Umstieg schaffen, etwa durch eine Pendlerpauschale für Öffi-Fahrer:innen. Öffis müssen ausgebaut und finanzielle Hürden abgebaut werden.
Die Erderhitzung bleibt eine soziale Frage und wird nur als soziale Frage zu stoppen sein. Den Kampf für unsere Lebensgrundlage müssen wir alle gemeinsam führen.